Vergangenen Montag haben wir uns getroffen, um uns über die neuesten Entwicklungen auszutauschen. Es waren wieder viele gekommen und wir haben auch sehr intensiv über verschiedene Punkte diskutiert. Im Detail können wir jetzt hier all die verschiedenen Argumente nicht widergeben, aber wir versuchen, einen Einblick zu geben, welche Punkte diskutiert wurden:
Kontrovers wurde über die Äußerungen des Präsidenten im Senat diskutiert. Dort hatte der Präsident berichtet, dass die Hochschulleitung sehr zufrieden mit dem jetzigen Ergebnis der Verhandlungen mit dem Ministerium sei. Dies liege daran, dass das Ministerium insgesamt den rheinland-pfälzischen Hochschulen mehr Geld zur Verfügung stellen und die JGU selbst auch mehr Geld erhalten werde, als ursprünglich angenommen. Einige Teilnehmer unseres Treffen sahen es kritisch, dass der Präsident sich so positiv zum Ergebnis äußerte. Schließlich gebe es viele Punkte der jetzt vereinbarten Hochschulinitiative, die höchst problematisch seien. So drücke sich das Land beispielsweise durch die Doppelanrechnung von Stellen weiterhin davor, seinen finanziellen Teil beizusteuern.
Der Präsident berichtete zudem, dass das Land nur einen Teil der zugesagten Mittel über Haushaltsstellen an die JGU weitergeben werde. Die restlichen Mittel fließen als Budget an die Hochschulen. Somit wäre zwar genügend Geld da, aber eben nicht genügend Stellen. Für die JGU hieße das, dass Landesstellen, die derzeit nicht für Dauerbeschäftigungsverhältnisse benötigt werden bzw. mit Personen in der Qualifikationsphase besetzt sind, "umbesetzt" werden müssten. Generell werde die Auswahl über die Besetzung der Dauerstellen nach arbeitsrechtlichen Implikationen (sprich Entfristungsrisiko) und Priorisierung der Bedarfe getroffen. In den Fachbereichen und in der Verwaltung werde nun begonnen, herauszufinden, welche Stellen weitergeführt werden sollen und welche nicht. Es sind sich alle einig, dass es nun auch an uns liegt, das Gespräch mit unseren Vorgesetzen zu führen, um über die Zukunft unserer Stellen zu sprechen und zu verhandeln. Zudem sind sich alle einig, dass die Diskussion, wo welche Stellen generiert werden, nach einem transparenten und offenen Diskurs erfolgen müsse. Dies verhindere, dass das Durchsetzen von Einzelinteressen oder „Klüngelei“ ermöglicht werde oder gar die Verwendung des Geldes zur Finanzierung anderer Projekte.
Zudem wurde besprochen, dass die Hochschulleitung plane, die neuen Stellen durch Neuausschreibungen zu besetzen. Dies vor dem Hintergrund, dass sich durch die Aufhebung der Befristung auch ein anderes Bewerberfeld ergebe. Dies scheint aus Sicht einiger Betroffener ein Affront, da deren Qualifikation in Abrede gestellt werde.
Intensiv wurde auch diskutiert, welche Auswirkungen die Hochschulinitiative auf die befristet wissenschaftlichen Angestellten habe. Diese befürchten, dass durch die Unterzeichnung der Bayreuther Erklärung durch die Kanzlerin kein Interesse an der Universität bestünde, Dauerstellen im Bereich der Lehre zu schaffen. Es waren sich alle einig, dass die wissenschaftlichen und die nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiter auch weiterhin zusammenstehen müssen, da eine gute Qualität von Studium und Lehre nur durch ein gutes Zusammenwirken zwischen dem wissenschaftlichen und dem wissenschaftsunterstützenden Bereich möglich sei.
Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind sich einig, dass es wichtig sei, das Gespräch mit der Hochschulleitung und hier insbesondere mit der Kanzlerin zu suchen, da doch noch viele Fragen bestünden. Der Arbeitskreis wird sich um einen Termin bemühen.
Im Anschluss daran wurde noch berichtet, dass auch im Landtag die rheinland-pfälzische Hochschulpolitik intensiv diskutiert wurde. Hierzu ist auf die Berichterstattung u. a. in der Presse verwiesen (https://www.volksfreund.de/nachrichten/landtag-streitet-ueber-hochschulpolitik_aid-47790677).